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LSG Bremen, 10.04.1997 - L 2 An 7/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kindesmißbrauch; Erwerbsunfähigkeit; Rentenversicherung; Persönlichkeitsstörung; Krankheit; Anstalt; Gleichheitsgrundsatz
Verfahrensgang
- SG Bremen, 11.05.1995 - S 8 An 34/93
- LSG Bremen, 10.04.1997 - L 2 An 7/95
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 53/15
Rente wegen Erwerbsminderung; Kausalität; Aus Sicherheitsgründen angeordnete …
Es genüge nicht, wenn ein Versicherter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht worden sei und deswegen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen könne (Hinweis auf BSG…, Urteil vom 26. Juni 1969 - 12 RJ 418/66, SozR Nr. 74 zu § 1246 RVO, sowie auf BSG, Urteil vom 27. Mai 1959 - 1 RA 34/58, und LSG Bremen, Urteil vom 10. April 1997 - L 2 An 7/95). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 R 1621/07 Denn für die Minderung der Fähigkeit des Versicherten zum Erwerb müssen Krankheit oder Behinderung die wesentliche Bedingung sein und es genügt nicht, wenn der Versicherte aus anderen Gründen - wie auch im vorliegenden Fall aus Gründen der öffentlichen Sicherheit - in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht worden ist und infolge seiner Unterbringung nicht imstande ist, eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben (BSG…, Urteil vom 26.06.1969, 12 RJ 418/66 in SozR Nr. 74 zu § 1246 RVO; LSG Bremen, Urteil vom 10.04.1997, L 2 An 7/95 in Breithaupt 1998, 37).
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2015 - L 11 R 420/15 Gleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch durch Anpassung rechtswidriger Entscheidungen an rechtmäßige zu verwirklichen, nicht umgekehrt (LSG Bremen 10.04.1997, L 2 An 7/95, juris mwN).